Satzung

Satzung der “Kulturstiftung Jena”
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§1 Name, Rechtsform, Sitz

  • (1) Die Stiftung führt den Namen »Kulturstiftung Jena«.
  • (2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Jena.
  • (3) Die Stiftung versteht sich als Bürgerstiftung, in der sich Bürger und Unternehmen aus Jena und ganz Deutschland als Kunst- und Kulturinteressenten und als Förderer persönlich durch Mitarbeit oder finanziell engagieren können.

§2 Stiftungszweck

  • (1) Die Stiftung bezweckt, die Kultur und Kunst in der Stadt Jena zu fördern, sie wissenschaftlich begleitend zu betreuen und geschichtlich aufzuarbeiten. Dies erfolgt insbesondere durch:
    • 1. die Förderung der Bildenden Kunst und ihrer Sammlung, Unterstützung einzelner Künstler und Förderung von Ausstellungsprojekten, Übernahme von Restaurierungskosten und Sachmaterialien, z. B. Magazin-, Ausstellungs- und Medienausstattung,
    • 2. die Förderung von Musik- und Theateraufführungen, Künstlerförderung im Bereich Musik, Gesang und Schauspiel, Ermöglichung von Auftritten, Übernahme von Sachaufwendungen für Musikinstrumente und Notenmaterial,
    • 3. die Früherziehung und Begabtenförderung,
    • 4. die Förderung von Wissenschaftsprojekten zur regionalen Kulturgeschichte, Unterstützung der Stadtgeschichtsforschung und daraus resultierender Ausstellungsprojekte und Publikationen, Förderung ereignisbezogener Sonderforschungsprojekte, Vergabe von Forschungsaufträgen und Studien zur kulturellen Infrastruktur,
    • 5. die Förderung von Literatur, Bereitstellung von Sachmitteln für die Bestandserweiterungen von Bibliotheken und für literarische Veranstaltungen und Lesungen, Medienausstattung,
    • 6. die Förderung sogenannter Breitenkultur (z. B. Laienchöre, Kultur- und Kunstvereine)
      sowie ähnlicher Aufgaben, die gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung sind. Die gleichzeitige Erfüllung aller Stiftungszwecke wird erst bei Vorliegen zureichender Mittel verfolgt werden.
  • (2) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Stiftungsleistungen besteht nicht.

§3 Gemeinnützigkeit

  • (1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie wird nicht unternehmerisch tätig und verfolgt auch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  • (2) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Stifter und ihre Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  • (3) Die vorangehenden Bestimmungen des § 3 sind nicht abänderbar.

§4 Mitgliedschaft in Organisationen
Die Stiftung kann anderen Organisationen (Spitzenorganisationen, Verbänden, Vereinen usw.) beitreten, sofern hierdurch der Stiftungszweck gefördert werden kann.


§5 Stiftungsvermögen

  • (1) Das Stiftungsvermögen beläuft sich im Zeitpunkt der Errichtung auf 56.624,44 € Bankguthaben, von welchem die Kosten für die Errichtung vorab zu begleichen sind.
  • (2) Im Interesse des langfristigen Bestandes der Stiftung ist das Stiftungsvermögen ungeschmälert in seinem Wert zu erhalten. Vermögensumschichtungen sind aus wirtschaftlichen Gründen zulässig.
  • (3) Zustiftungen wachsen dem Stiftungsvermögen zu, sofern sie vom Zuwendungsgeber ausdrücklich dafür bestimmt sind. Sie dürfen nicht mit Bedingungen oder Auflagen verbunden sein, die mit dem Stiftungszweck unvereinbar sind.
  • (4) Die Stiftung kann unselbständige Stiftungen treuhänderisch verwalten, soweit diese mit dem Stiftungszweck der “Kulturstiftung Jena” vereinbar sind.
  • (5) Die Stiftung erfüllt ihre Zwecke – nach Abzug der Verwaltungskosten – aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und den dazu bestimmten Zuwendungen Dritter (Spenden).
  • (6) Freie Rücklagen dürfen im Rahmen der steuerlichen Vorschriften (§ 59 Nr. 7 Abgabenordnung) gebildet werden. Darüber entscheiden Stiftungsbeirat und Vorstand gemeinsam. In die freie Rücklage eingestellte Beträge wachsen dem Grundstockvermögen zu.
  • (7) Die Stiftung ist berechtigt, ihre Erträge ganz oder teilweise zweckgebundenen Rücklagen (§ 58 Nr. 6 Abgabenordnung) zuzuführen, wenn und solange dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können. Darüber entscheiden Stiftungsbeirat und Vorstand gemeinsam.
  • (8) Das Stiftungsvermögen ist mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu verwalten und zu erhalten.

§6 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr. Es beginnt mit der Genehmigung der Stiftung.
§7 Stiftungsorgane

  • (1) Organe der Stiftung sind der Vorstand (§ 8) und der Stiftungsbeirat (§ 9). Bestimmte Entscheidungen treffen beide Organe gemeinsam (§ 10). Personalunion in beiden Gremien ist ausgeschlossen.
  • (2) Die Amtszeit eines Organmitgliedes beträgt sechs Jahre. Anschließende Wiederberufung ist mehrfach zulässig. Anstelle eines ausgeschiedenen Mitgliedes ist für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied zu berufen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Organmitglieder, die den Stiftungsorganen unmittelbar kraft ihres Amtes angehören.
  • (3) Die Mitglieder der Organe üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
  • (4) Die Organe können sich eine Geschäftsordnung geben.
  • (5) Die Mitglieder der Organe üben ihre Tätigkeit persönlich aus. Vertretung ist (insbesondere in den Sitzungen der Organe) ausgeschlossen.

§8 Der Stiftungsvorstand

  • (1) Der Stiftungsvorstand besteht aus drei Personen:
    • 1. dem Kulturdezernenten der Stadt Jena oder einer von ihm benannten Person,
    • 2. dem Rektor der Friedrich-Schiller-Universität oder einer von ihm benannten Person,
    • 3. einem Vertreter der Wirtschaft, wobei die Wahl auf Vorschlag des Vorstandes durch den Stiftungsbeirat erfolgt.

    Der Gründungsvorstand besteht aus folgenden Personen:

    • 1. Dr. Albrecht Schröter, Dezernent für Soziales und Kultur der Stadt Jena,
    • 2. Prof. Dr. Martin S. Fischer, FSU Jena, Institut für Spezielle Zoologie und Evolutionsbiologie mit Phyletischem Museum
    • 3. Eugen Ermantrat, Alere Technologies

    Anstelle eines ausgeschiedenen Gründungsmitgliedes ist für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied auf Vorschlag des Vorstandes durch den Stiftungsbeirat zu wählen.

  • (2) Der Vorstand führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung und vertritt die Stiftung nach Maßgabe des Absatzes 5 gerichtlich und außergerichtlich. Er ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, wenn der Stiftungsbeirat dem im Einzelfall zustimmt. Außerdem obliegt es dem Vorstand:
    • 1. das Stiftungsvermögen zu verwalten,
    • 2. die Geschäfte der Stiftung zu besorgen, insbesondere die Entscheidungen der Organe auszuführen,
    • 3. den Haushaltsplan für jedes Kalenderjahr (Geschäftsjahr) aufzustellen,
    • 4. die Jahresrechnung zu legen und bei Bedarf durch einen Steuerberater, vereidigten Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen,
    • 5. Arbeitskräfte anzustellen, sofern der Umfang der Stiftungsgeschäfte dies erfordert, und die hierzu notwendigen Verträge abzuschließen,
    • 6. bei Bedarf einen oder mehrere Geschäftsführer anzustellen und abzuberufen sowie seine Vergütung festzusetzen; den Geschäftsführer, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung und Beachtung des Stifterwillens, zu überwachen,
    • 7. die Entscheidung bei der Wahl des Vorsitzenden des Stiftungsbeirats gem. § 9 (4) zu treffen.
  • (3) Den Mitgliedern des Vorstandes kann für die ihnen entstehenden Auslagen eine Aufwandsentschädigung gewährt werden. Darüber entscheidet der Stiftungsbeirat.
  • (4) Der Vorstand wählt aus seinen Reihen den Vorsitzenden sowie den ersten und zweiten stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes.
  • (5) Der Vorsitzende und seine Stellvertreter vertreten den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich. Sie sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, wenn die anderen Vorstandsmitglieder dem im Einzelfall zustimmen. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter haben jeweils Alleinvertretungsmacht, wobei im Innenverhältnis vereinbart wird, daß die stellvertretenden Vorsitzenden nur bei Verhinderung des Vorsitzenden des Vorstandes in der Reihenfolge ihrer Stellvertretung tätig werden.
  • (6) Der Vorsitzende des Vorstandes bzw. bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter, beruft die Vorstandssitzungen nach Bedarf, mindestens jedoch alle sechs Monate ein. Die Ladung erfolgt schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung. Jedes Vorstandsmitglied kann unter Angabe der gewünschten Tagesordnung die Einberufung einer Vorstandssitzung verlangen. Der Vorsitzende leitet die Sitzung, bei seiner Verhinderung sein erster bzw. zweiter Stellvertreter.
  • (7) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Ist dies nicht der Fall, so hat der Vorsitzende bzw. bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter unverzüglich eine neue Sitzung des Vorstandes mit derselben Tagesordnung zu einem Zeitpunkt, der längstens zwei Wochen später liegen darf, einzuberufen. Die Ladungsfrist hierfür beträgt eine Woche. Ist in dieser Sitzung außer dem Vorsitzenden kein weiteres Mitglied anwesend, entscheidet dieser allein. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  • (8) Der Stiftungsvorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit im Falle von nur zwei anwesenden Vorstandsmitgliedern gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
  • (9) Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die zumindest Anträge und Beschlüsse wiedergeben muß. Der Protokollführer ist eine von dem Vorsitzenden beizuziehende Person. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben. Jeweils eine Abschrift der Niederschrift ist den Mitgliedern des Vorstandes und dem Stiftungsbeirat zuzuleiten. Nach Ablauf von drei Monaten seit Absendung des Protokolls ist eine Anfechtung eines Beschlusses unzulässig.
  • (10) Beschlüsse können auch im Umlauf telefonisch, schriftlich, per Fax oder per e-Mail gefaßt werden, wenn alle Mitglieder des Vorstandes mit diesem Verfahren einverstanden sind.

§9 Stiftungsbeirat

  • (1) Der Stiftungsbeirat besteht aus mindestens fünf bis höchstens sieben Personen. Dem Stiftungsbeirat gehören an:
    • 1. der Oberbürgermeister der Stadt Jena oder eine von ihm benannte Person,
    • 2. eine durch den Rektor der Friedrich-Schiller-Universität Jena benannte Person,
    • 3. der Direktor der Städtischen Museen Jena oder eine von ihm benannte Person,
    • 4. ein Vertreter der Banken und Sparkassen, der durch den Vorstand gewählt wird,
    • 5. ein selbständiger Unternehmer, der durch den Vorstand gewählt wird,
    • 6. und 7. zwei weitere Personen, die durch den Vorstand gewählt werden.

    Der Gründungsbeirat besteht aus den drei folgenden Personen:

    • 1. Herrn Holger Nowak, Direktor der Städtischen Museen Jena,
    • 2. Herrn Martin Fischer, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Jena,
    • 3. Herrn Kristian Philler, Reklameagentur Symposium Jena.

    Anstelle eines ausgeschiedenen Gründungsmitgliedes ist für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied durch den Vorstand zu wählen.

  • (2) Der Stiftungsbeirat hat, soweit nicht an anderer Stelle dieser Satzung aufgeführt, folgende Aufgaben:
    • 1. Beratung und Überwachung des Vorstandes,
    • 2. Genehmigung der Hauhaltspläne und Entgegennahme der Jahresrechnung,
    • 3. Überwachung der von der Stiftung geförderten Vorhaben.
  • (3) Den Mitgliedern des Stiftungsbeirates kann für die ihnen entstehenden Auslagen eine Aufwandsentschädigung gewährt werden. Darüber entscheidet der Vorstand.
  • (4) Der Stiftungsbeirat wählt aus seinen Reihen den Vorsitzenden sowie den ersten und zweiten Stellvertreter. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorstand. Im Innenverhältnis wird vereinbart, daß die stellvertretenden Vorsitzenden nur bei Verhinderung des Vorsitzenden des Vorstandes in der Reihenfolge ihrer Stellvertretung tätig werden.
  • (5) Der Vorsitzende des Stiftungsbeirates bzw. bei seiner Verhinderung der Stellvertreter beruft die Sitzungen am Sitz der Stiftung bei Bedarf ein, mindestens jedoch zweimal im Jahr. Die Ladung erfolgt schriftlich mit einer Frist von vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung. Mindestens drei Beiratsmitglieder können unter Angabe der gewünschten Tagesordnung die Einberufung einer Sitzung verlangen. Der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter leitet die Sitzungen.
  • (6) Der Stiftungsbeirat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Ist dies nicht der Fall, so hat der Vorsitzende bzw. bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter unverzüglich eine neue Sitzung des Stiftungsbeirates mit denselben Tagesordnungspunkten zu einem Zeitpunkt, der längstens drei Wochen später liegen darf, mit einer Frist von einer Woche einzuberufen. Ist in dieser Sitzung außer dem Vorsitzenden kein weiteres Mitglied anwesend, entscheidet dieser allein. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  • (7) Der Stiftungsbeirat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
  • (8) Über jede Beiratssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die zumindest Anträge und Beschlüsse wiedergeben muß. Protokollführer ist eine vom Vorsitzenden beigezogene Person oder ein vom Vorsitzenden bestimmtes Beiratsmitglied. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben. Jeweils eine Abschrift der Niederschrift ist den Mitgliedern des Stiftungsbeirates und dem Vorstand zuzuleiten. Nach Ablauf von drei Monaten seit Absendung des Protokolls ist die Anfechtung eines Beschlusses unzulässig.
  • (9) Beschlüsse können auch im Umlauf telefonisch, schriftlich, per Fax oder per e-Mail gefaßt werden, wenn alle Mitglieder des Stiftungsbeirates mit diesem Verfahren einverstanden sind.

§ 10 Gemeinsame Entscheidungen des Vorstandes und des Stiftungsbeirates

  • (1) Über die Erfüllung des Stiftungszweckes und die Gewährung von Stiftungsleistungen entscheiden der Vorstand und der Stiftungsbeirat gemeinsam nach billigem Ermessen, wobei der Vorstand die Entscheidung vorzubereiten hat. Die Voraussetzung für die Vergabe von Stiftungsleistungen ist, daß die Förderwürdigkeit hinreichend nachgewiesen wurde.
  • (2) Der Vorstand und der Stiftungsbeirat entscheiden unbeschadet ihrer an anderer Stelle der Stiftungssatzung genannten Aufgaben über folgende Angelegenheiten gemeinsam:
    • 1. Änderung der Stiftungssatzung,
    • 2. Auflösung und Zusammenlegung der Stiftung,
    • 3. Erwerb und Veräußerung von Grundstücken, soweit der Verkehrswert 250.000 EURO übersteigt,
    • 4. Übernahme von Bürgschaften,
    • 5. größere bauliche Maßnahmen mit Kosten über 250.000 EURO.
  • (3) Der Vorstand und der Stiftungsbeirat können nach Bedarf eine gemeinsame Sitzung einberufen. Hierzu sind jeweils ihre Vorsitzenden berechtigt. Die Ladung hat schriftlich mit einer Frist von drei Wochen unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.
  • (4) Beschlußfähigkeit ist, abgesehen von Absatz 6 Satz 3 der Satzung , gegeben, wenn jeweils beide Organe mindestens durch ihren Vorsitzenden vertreten sind. Sind in der Sitzung nicht beide Organe vertreten, hat der erschienene Vorsitzende unverzüglich eine neue Sitzung mit derselben Tagesordnung zu einem Zeitpunkt, der längstens zwei Wochen später liegen darf, einzuberufen. Die Ladungsfrist hierfür beträgt eine Woche. In dieser Sitzung besteht Beschlußfähigkeit, wenn ein Organ durch mindestens zwei Mitglieder vertreten ist. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  • (5) Die anwesenden Mitglieder des Vorstandes und des Stiftungsbeirates wählen den Vorsitzenden eines der beiden Organe zum Sitzungsleiter. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
  • (6) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Sitzungsleiters den Ausschlag. Für die Änderung der Stiftungssatzung sowie die Auflösung und Zusammenlegung der Stiftung bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der satzungsmäßigen Mitglieder beider Organe.
  • (7) Für das Fertigen der Niederschrift gelten die Bestimmungen des § 9 (8) entsprechend.
  • (8) Beschlüsse können auch im Umlauf telefonisch, schriftlich oder per e-Mail gefaßt werden, wenn alle Mitglieder von Vorstand und Stiftungsbeirat mit diesem Verfahren einverstanden sind.

§ 11 Ende der Amtszeit

  • (1) Die Amtszeit eines Organmitglieds endet mit Ablauf der Berufungszeit, sofern keine Wiederberufung erfolgt. Dies gilt nicht für Organmitglieder, die den Stiftungsorganen unmittelbar kraft ihres Amtes angehören.
  • (2) Die Mitglieder eines Stiftungsorgans können ihr Amt zum Ende eines Geschäftsjahres niederlegen, wenn sie dies bis zum 30. Juni des Jahres dem Vorstand schriftlich angezeigt haben. Aus wichtigem Grund kann das Amt sofort niedergelegt werden.
  • (3) Ein Organmitglied kann bei grober Amtspflichtverletzung oder Unfähigkeit zur Geschäftsführung oder aus sonstigem wichtigen Grund von dem Organ, dem es nicht angehört, abberufen werden. Der Abberufene kann die Berechtigung der Abberufung binnen einer Frist von einem Monat seit Kenntnis gerichtlich prüfen lassen. Im Falle eines Rechtsstreits ruhen die Rechte des abberufenen Mitglieds bis zur rechtskräftigen oder einstweiligen Entscheidung des Gerichts. Erst danach kann ein Nachfolger bestimmt werden.

§ 12 Erlöschen der Stiftung

  • (1) Wird die Stiftung aufgelöst oder aufgehoben, etwa weil sie ihren bisherigen Zweck nicht mehr erreichen kann, fällt das Vermögen, das nach der im Rahmen der Liquidation vorzunehmenden Erfüllung aller Verbindlichkeiten verbleibt, an die Stadt Jena. Die Anfallberechtigte muß das angefallene Vermögen unmittelbar und ausschließlich entsprechend den in §§ 2 und 3 dieser Satzung festgelegten Zwecken verwenden.
  • (2) Zustiftungen des Bundes oder des Landes bzw. Zustiftungen von bundeseigenen oder landeseigenen Gesellschaften fallen bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung der Gebietskörperschaft zu, der der Zustiftende zugeordnet war. Andere Zuwendungen des Bundes oder des Landes fallen bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung der Gebietskörperschaft zu, der der Zustiftende zugeordnet war, sofern sich der Bund bzw. das Land im Einzelfall eine solche Regelung vorbehalten haben.

§ 13 Stiftungsbehörde
Die Stiftung untersteht der Stiftungsaufsicht des Freistaates Thüringen.


§ 14 Inkrafttreten
Die Satzung tritt mit dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Genehmigung der Aufsichtsbehörde bekanntgegeben wird.